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"Kommunale Planungshoheit als strategischer Schlüssel"

Bis 2025 müssen in Baden-Württemberg mindestens 410.000 Wohnungen gebaut werden (Prognos-Studie „Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg“ vom 4.10.2017). Bezogen auf die durchschnittliche Haushaltsgröße von 2,1 Personen pro Wohnung (Quelle: Statistisches Landesamt) ergibt sich damit für die nächsten Jahre ein rechnerischer Wohnraumbedarf für 861.000 Menschen. Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist damit eine entscheidende gesellschaftspolitische Herausforderung in unserem Bundesland.

Zielsetzung aller am Wohnungsbau Beteiligten ist es, einen möglichst großen Teil dieses Bedarfs an Wohnbauflächen durch Innenentwicklung, wie zum Beispiel die Nutzung von Brachflächen, zu realisieren. Auch Aufstockungen oder Nachverdichtungen können im Einzelfall Lösungsansätze sein.

Es gehört jedoch zur Ehrlichkeit und Offenheit dazu, dass diese Potenziale eng begrenzt sind und es ohne die Schaffung neuer Wohnbauflächen nicht gelingen kann, das notwendige Maß an Wohnraum zu realisieren. Diese Erkenntnis ist zwischenzeitlich auch in der politischen Diskussion angekommen. Und damit rücken die Städte und Gemeinden in den Fokus, denn ihnen obliegt – verfassungsmäßig garantiert – die Planungshoheit auf ihrer Gemarkung.

Mit den aktuell gegebenen, durch übergeordnete Raumordnungsvorgaben und Fachgesetze eng beschnittenen Mitteln dieser kommunalen Planungshoheit können die Städte und Gemeinden dem Ziel einer perspektivischen und bedarfsgerechten Flächenausweisung allerdings nicht mehr gerecht werden.

Lösungen für mehr Wohnraum

Wenn es also gelingen soll, den Wohnraummangel in Baden-Württemberg zu beheben, dann müssen die Städte und Gemeinden dringend wieder in die Lage versetzt werden, ihre Planungshoheit auch zur Bewältigung des Wohnraummangels wirksam auszuüben.

Auf Grundlage einer derart gestärkten Planungshoheit sind die Städte und Gemeinden als Planungsträger dann gefordert, dem gesteigerten Bedarf für Wohnbebauung nachhaltig und zukunftsorientiertdurch eine gezielte Städtebauplanung nachzukommen. Bestandteil dieser qualitativen Bauleitplanung soll es dabei sein, die Notwendigkeiten von unterschiedlichen Formen der Wohnbebauung zu erkennen, am Bedarf orientiert abzubilden und in das zukünftige städtebauliche Bild der Stadt bzw. Gemeinde einzupassen.

Ohne jeden Zweifel wird in diesem Zusammenhang die Umsetzung von städtebaulichen Gebietskonzepten auf der Basis von Mehrfamilienhausbebauung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Einerseits wird es nur so gelingen, den Bedarf an Wohnraum, insbesondere an bezahlbarem Wohnraum, decken zu können. Andererseits ist es gerade in solchen gebiets- bzw. quartierbezogenen Konzepten möglich, die Entwicklung neuer Wohnbedarfe bei vertretbarer Flächennutzung mit städtebaulich ganzheitlichen Ansätzen zu realisieren. Junges Wohnen und Modelle für ein Altwerden in vertrauter Umgebung können darin mit wohnortnahen Versorgungsstrukturen verbunden werden. Die klare Zielsetzung lautet: mit dem Städtebau zugleich den Bedarf an örtlichen Versorgungsstrukturen berücksichtigen und einplanen.

Die Königsdisziplin der kommunalen Planungshoheit wird damit noch mehr zu einer kombinierten perspektivischen Flächennutzungs- und qualitativen Städtebauplanung werden. Erfolgreiche kommunale Beispiele zeigen schon heute, dass die damit entwickelte Baukultur ein hohes Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatgemeinde begründen kann.

Akzeptanz verändern

Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs an Wohnraum wird diese kommunale Herausforderung jedoch nochmals eine Spur komplexer. Denn es wird mitunter auch erforderlich werden, das städtebauliche Gesicht der eigenen Gemeinde weiterzuentwickeln.

Damit dies schlussendlich auch erfolgreich gelingen kann, wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch eine Akzeptanz für einen verstärkten und eben neuartigen, oftmals auch dichteren Wohnungsbau entwickeln. Doch leider droht sich aktuell eher eine Art „Verhinderungsdemokratie“ zu entwickeln. So gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich gegen die Schaffung neuer Wohnungen richten. Und dabei sind sowohl die erstmalige Ausweisung neuer als auch die Nachverdichtung bereits genutzter Flächen betroffen. Besonders bedenklich dabei: Bei den maßgeblichen Bürgerentscheiden dürfen nur diejenigen abstimmen, die schon vor Ort wohnen, nicht aber diejenigen, die dort wohnen wollen.

Es wird also deutlich: Wenn es um die Bewältigung des aktuell vorherrschenden Wohnraummangels geht, kommt den Kommunen mit ihrer Planungshoheit eine strategische Schlüsselrolle zu. Sie sind gefordert, durch eine perspektivische Flächennutzungsplanung und eine qualitative Städtebauplanung den Grundstein dafür zu legen, dass ein Zusammenleben in Stadt und Land für alle möglich ist und in zukunftsfähigen Strukturen stattfinden kann. Es gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass die Kommunen dies nicht alleine schaffen werden. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass die Schaffung von Wohnraum eben auch bedeutet, dieses Ziel in der Priorität bei eventuell aufkommenden Zielkonflikten nach oben zu setzen.

Steffen Jäger, Erster Beigeordneter Gemeindetag Baden-Württemberg, November 2018