Magazin für zeitgemäßes Wohnen

Förderprogramme


Landeswohnraumfördergesetz: neue rechtliche Grundlagen

„Landesregierung bringt Novellierung des Landeswohnraumfördergesetzes auf den Weg“, so der Titel des Pressetextes, der am 18. September 2019 zu dem Thema verschickt worden ist. Das große Ziel ist es, weiterhin bezahlbaren Wohnraum nicht nur zu sichern, sondern auch zu schaffen. So soll es insbesondere um neue Bezuschussungen bei der sozialen Wohnraumförderung – inklusive Mitarbeiterwohnungen – gehen.

» Lesen Sie hier die Pressemitteilung

» Zum Projekt: Bezahlbare Mitarbeiterwohnungen der Robert Bosch Wohnungsgesellschaft


Neue Ansätze für gutes und bezahlbares Wohnen

Landesbürgschaft für neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die Sozialmietwohnraum schaffen

„Genossenschaften stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir gerade im Bereich Wohnungsbau dringend benötigen. Genossenschaften können auch einen wertvollen Beitrag dazu leisten, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, erklärte Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am 14. Juni 2019. Im Falle neu gegründeter Wohnungsgenossenschaften, die sozial gebundenen Wohnraum schaffen, kommt deshalb ab sofort die unterstützende Gewährung von Landesbürgschaften in Frage, wo es noch an ausreichendem Eigenkapital fehlt.

Diese Änderung führt faktisch zur Erweiterung der Fördermöglichkeit zugunsten von betroffenen, im sozialen Wohnungsbau engagierten Genossenschaften und letztendlich zugunsten von Sozialmietern. Nach einer entsprechenden Initiative des Wirtschaftsministeriums konnte diese jetzt per Erlass in das laufende Förder-programm Wohnungsbau BW 2019 integriert werden. Die Bürgschaft kann damit die Risiken der Förderbank abfedern, die aus einer ansonsten mangelnden Absicherung von Förderkrediten resultieren. „Mit der Landesbürgschaft erleichtern wir neuen Genossenschaften jetzt den Zugang zu den Angeboten der Wohnraumförderung“, so die Ministerin.

Die Landesbürgschaften sind Teil des Arbeitsprogramms zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Einen wichtigen Baustein bildet darin das genossenschaftliche Wohnen. „Die Bürgschaftsübernahme beruht auf dem Prinzip des Gebens und Nehmens. Sie greift nur dann ein, wenn sozial gebundener Mietwohnraum entsteht, der damit der Gesellschaft wieder zugutekommt“, so Hoffmeister-Kraut.

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Rund drei Millionen Euro für Quartiersentwicklung in Kommunen

Sonderprogramm Quartier – Anträge noch bis Ende Oktober möglich

Das Land fördert die Quartiersentwicklung in Kommunen mit rund drei Millionen Euro. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin eine Chance, das Zusammenleben der Generationen von Morgen und das Leben im Alter neu zu gestalten.

Generationenübergreifende Wohnformen, die Einrichtung von Bürgertreffs und Quartiersläden oder die Stärkung von Selbsthilfestrukturen sind nur einige der vielen Projekte von Städten und Gemeinden, die das Land mit dem „Sonderprogramm Quartier“ fördert. Das Förderprogramm ist Teil der Strategie Quartier 2020, deren Ziel es ist, lebendige Quartiere zu gestalten – also Nachbarschaften, Stadtteile oder Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Die vom Ministerium für Soziales und Integration zur Verfügung gestellten drei Millionen Euro für dieses Förderprogramm wurden fast vollständig ausgeschöpft. Zwischen Mai 2018 Baden-Württemberg und März 2019 reichten die Städte und Gemeinden im Land insgesamt 62 Projektideen ein, von denen einige bereits umgesetzt wurden.

Richtige Bürgerbewegung

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha: „Unsere Strategie Quartier 2020 ist zu einer richtigen Bürgerbewegung geworden. Die zahlreichen Anträge aus ganz Baden-Württemberg zeigen, dass die Kommunen und Städte im Land den kommenden Herausforderungen, wie beispielsweise dem demographischen Wandel, mit Kreativität und guten Ideen begegnen. Die Quartiersentwicklung ist eine Chance für alle Kommunen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern das Zusammenleben der Generationen von Morgen und das Leben im Alter neu zu gestalten.“ Staatssekretärin Mielich ergänzte: „Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit von Kommune, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die sich gegenseitig unterstützen und ihr Lebensumfeld gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass damit Begegnungsorte geschaffen werden zur Mitgestaltung der eigenen Nachbarschaft und gegen Vereinsamung.“

Mit dem Sonderprogramm Quartier erhielten Kommunen bis zu 30.000 Euro und Landkreise bis zu 60.000 Euro für ihre jeweiligen Ideen. Die konkreten Projekte, ihre Inhalte und Fortschritte können der angehängten Datei „Sonderprogramm“ entnommen oder auf der digitalen Quartiersplattform verfolgt werden. Dort finden sich außerdem alle weiteren Bausteine und Angebote der Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“]

Anträge noch bis Ende Oktober möglich

Mit dem Auslaufen des Sonderprogramms Quartier endet die Förderung für die kommunale Quartiersarbeit jedoch nicht. Noch bis Ende Oktober können Landkreise, Städte und Gemeinden sowie kommunale Verbünde Anträge für das Förderprogramm Quartiersimpulse einreichen. Mit dem Programm stellt das Land weitere 3,4 Millionen Euro zur Förderung lebendiger Quartiere zur Verfügung. Bereits jetzt profitieren schon einige Kommunen von dieser Förderung.

Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“

Das Sonderprogramm Quartier ist ebenso wie das Förderprogramm Quartiersimpulse Teil der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“, mit der das Ministerium für Soziales und Integration Kommunen bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere unterstützt. So sollen die Quartiersvielfalt im Land gestärkt und gleichzeitig gute Bedingungen für die qualitätsvolle und nachhaltige Verankerung von Quartiersprozessen geschaffen werden.


Bauen und Wohnen konkret

Förderprogramm „Neue Wohnformen für Senioren und Menschen mit Behinderungen“

Die Zeiten, in denen WGs nur für Studierende ein interessantes Wohnmodell darstellten, sind längst passé. Wohngemeinschaften werden immer stärker auch für andere Zielgruppen attraktiv. Mit einer Summe von 15 Millionen Euro im Jahr plant das Land ab dem Jahr 2020, neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Im März dieses Jahres hatte das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst und das Ministerium für Soziales und Integration mit der konkreten Ausgestaltung des Programms „Gemeinsam unterstützt & versorgt wohnen“ beauftragt.

„Das ist ein wichtiger, zukunftsweisender Schritt“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. „Mit passgenauen Wohnungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von älteren und behinderten Menschen mitten im Quartier leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Wohnraumversorgung im Land und ergänzen damit die Förderung des Wirtschaftsministeriums vor allem im Bereich des Sozialmietwohnraums sinnvoll. Dies ist außerdem ein wichtiger Beitrag zur Quartiersentwicklung und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land“, so der Minister. Das Förderprogramm ist ein Ergebnis der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg und schließt eine Lücke zwischen Pflegeheimen beziehungsweise stationären Behinderteneinrichtungen einerseits und einer nur stundenweisen Unterstützung und Versorgung in der eigenen Wohnung andererseits.

Steigende Nachfrage nach ambulanten Wohnformen

Aus einer Prognos-Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 ergibt sich, dass es im Land nicht genügend altersgerechten Wohnraum gibt und der Bedarf weiter steigen wird. Auch unter den Erwachsenen mit körperlichen und geistigen Behinderungen wird aufgrund der Bewegung hin zu einer inklusiven Gesellschaft der Anteil der Menschen ansteigen, die in ambulanten Wohnformen leben möchten. Gleiches gilt für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Beeinträchtigungen, die regelmäßigen Unterstützungsbedarf haben.

„Barrierefrei umgebaute Einzelwohnungen alleine decken jedoch diesen Wohnraumbedarf nicht ab, wenn das selbstständige Leben in einem Haus oder einer Wohnung für den genannten Personenkreis nicht mehr möglich ist. Dazu brauchen wir speziell zugeschnittene Wohnungen, in denen Assistenz und Pflege möglich sind, und zwar jeweils im bisherigen Lebensumfeld“, so Lucha weiter. Diese speziellen Flächen- und Ausstattungsbedarfe, unter anderem mit Abstellflächen für Rollstühle und E-Scooter oder für die Einrichtung eines Pflegebades, seien im allgemeinen sozialen Mietwohnungsbau so nicht realisierbar. Hier soll das neue Förderprogramm ansetzen.

Wer wird gefördert und baut, wer mietet und wer betreut?

Geplant ist, im Wege der Objektförderung einen Anreiz zur Schaffung von Wohnraum für Wohngemeinschaften (WG) erwachsener Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf zu setzen und die Umsetzung entsprechender Vorhaben zu beschleunigen. So können beispielsweise kommunale oder freie Wohnungsbauunternehmen oder Genossenschaften einzelne WG-Wohnungen in ihren Bauprojekten zum sozialen oder freien Mietwohnungsbau eingestreut planen und hierfür mit entsprechenden Zuschüssen je Bewohnerplatz gefördert werden. Auch Umbauten von Wohnungen sollen bezuschusst werden, nicht jedoch der Erwerb von Wohnungseigentum oder Genossenschaftsanteilen. Ob die Wohngemeinschaft von den Mieterinnen und Mietern selbst verantwortet oder von einem Anbieter, wie zum Beispiel einer sozialen Einrichtung gestützt wird, ist dabei unerheblich.

Gefördert werden soll zudem der Planungs- und Beteiligungsprozess mit den künftigen WG-Bewohnerinnen und -Bewohnern, weil dieser erfahrungsgemäß aufwändig und für nicht gemeinnützige Investoren eine große Hürde ist, sowie die gewünschte Quartierseinbindung.

Während im geförderten sozialen Wohnungsbau nur Mieterinnen und Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein Anspruch auf eine Wohnung haben, sollen im WG-Förderprogramm all diejenigen zu WG-Bewohnerinnen und -Bewohnern werden können, die einen entsprechenden Versorgungs- und Unterstützungsbedarf haben – ungeachtet des jeweiligen Einkommens und Vermögens.

Die Mindestvoraussetzungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) müssen beim Bau und bei der Ausgestaltung der Betreuungs- und Unterstützungsangebote in den geförderten WGs eingehalten werden. Ob weitere Anforderungen hinzukommen, soll bei der Ausgestaltung des Förderverfahrens mit Fachleuten und möglichen WG-Bewohnerinnen und -Bewohnern noch diskutiert und geklärt werden.


Städtebauförderung 2020

Ab sofort bis zum 31. Oktober 2019 können Städte und Gemeinden Anträge stellen für Zuschüsse aus der Städtebauförderung. Ministerin Hoffmeister-Kraut sieht dieses Förderinstrument als wichtigen Baustein zur Bewältigung aktueller Aufgaben wie der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sowie die Entwicklung und den Erhalt lebendiger Quartiere. Die Programmausschreibung und weiterführende Informationen finden sich unter www.stadterneuerung-bw.de